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05.10.2017

UBSKM stellt umfassendes Programm zur konsequenten Bekämpfung von sexualisierter Gewalt für die kommende Legislaturperiode vor

BKSF veröffentlicht Stellungnahme

Heute Vormittag, am 05. Oktober 2017, hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Johannes-Wilhelm Rörig, in der Bundespressekonferenz ein Eckpunktepapier mit weitgehenden Forderungen für die 19. Legislaturperiode vorgestellt. „Die Zeit befristeter Minimallösungen im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen muss vorbei sein,“ so Rörig. In diesem Programm zur konsequenten Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren Folgen werden umfangreiche Maßnahmen für die Themenfelder Schutz, Hilfen, Verfahren, Forschung/Lehre, Aufarbeitung, Aufklärung und Sensibilisierung sowie Vorschläge für neue gesetzliche Regelungen vorgestellt.

Wir unterstützen dieses Programm nachdrücklich. Insbesondere möchten wir folgende Forderungen hervorheben:

  • Die zügige Entwicklung einer Strategie, um eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der spezialisierten Fachberatungsstellen sicherzustellen sowie ein transparentes Verfahren zur Unterstützung von Betroffenenselbsthilfe und –initiativen. In vielen, insbesondere ländlich geprägten Regionen, sowie für Jungen/Männer, Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und Menschen mit Migrationsgeschichte, bestehen weiterhin massive Versorgungslücken, die endlich geschlossen werden müssen.
  • Die finanzielle Unterfütterung der Einführung von Schutzkonzepten durch ein Modellprogramm, das 3.000 Schulen, 2.000 Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Jugendarbeit und 1.000 Kliniken und Praxen mit jeweils 5.000€ ausstattet. Mit dieser Anschubfinanzierung soll die Einführung und (Weiter-)Entwicklung von Schutzkonzepten ermöglicht werden. In diesem Arbeitsfeld sind insbesondere die spezialisierten Fachberatungsstellen gefragt und aktiv, die Finanzierung dieser Arbeit war bislang jedoch bruchstückhaft.
  • Eine Weiterführung des Präventionsprogramms ,BeSt – Beraten und Stärken‘, das in Zusammenarbeit mit 10 Fachstellen die nachhaltige Verbesserung des Schutzes von Mädchen und Jungen mit Behinderung vor sexualisierter Gewalt in (teil-)stationären Einrichtungen zum Ziel hat.
  • Eine baldige Reform des Opferentschädigungsrechts (OEG), das die Bedürfnisse von Betroffenen sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend berücksichtigt. Dies bedeutet schnelle Hilfen, gezielte Schulungen für Mitarbeiter*innen und Gutachter*innen, eine Abkehr vom Tatnachweis und dem sogenannten Kausalitätsnachweis. Diese sind von Betroffenen meist kaum zu erbringen. Sollte eine solche Neuregelung nicht gelingen, müssen ergänzende Regelungen für Betroffene gefunden werden, etwa in Form einer Stiftung, welche die positiven Erfahrungen des Ergänzenden Hilfesystems (EHS) berücksichtigt.
  • Eine mit 25 Millionen ausgestattete Agenda für den digitalen Kinder- und Jugendschutz. Im Rahmen dieser Agenda könnten u.a. spezialisierte Fachberatungsstellen Medien- und Handlungskompetenz im Umgang mit sexualisierter Gewalt in digitalen Räumen vermitteln.
  • Eine ‚Ständige Konferenz‘, die eine verbindliche Kooperation der Verantwortungsträger*innen aller Ebenen ermöglicht und breite Fachlichkeit einbindet, auch durch die Beteiligung der Fachpraxis.
  • Die Verstetigung und Absicherung der Aufarbeitungskommission und des UBSKM und seines Arbeitsstabs und die damit verbundene Verankerung von gesellschaftlicher Aufarbeitung und Auseinandersetzung.

Sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend ist ein weiterhin drängendes gesamtgesellschaftliches Problem, für das noch keine ausreichenden politischen Lösungen gefunden worden sind. Die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bleiben konstant hoch, das Dunkelfeld ist beträchtlich größer. Viele Betroffene erhalten nicht die Unterstützung, die sie brauchen und die ihnen zustehen sollte. Zwar sind die spezialisierten Fachberatungsstellen als Kompetenzzentren und wichtiger Teil des Hilfesystems für Betroffene an vielen Orten geschätzt, gesucht und anerkannt. Finanziell stehen die meisten aber weiterhin mit dem Rücken zur Wand. Das muss endlich als politisches Problem ernstgenommen und bearbeitet werden! Entsprechend sehen wir das systematische und nuancierte Programm des UBSKM als wichtigen Auftrag an eine neue Regierungskoalition, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

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