Menu Menu
08.02.2018

Kein Gesamtkonzept, aber einige Ansatzpunkte: Sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend als Thema im Koalitionsvertrag

BKSF-Stellungnahme zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU

Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD – vorbehaltlich des SPD-Mitgliederentscheids am 04.03.2018 - auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wir sind sehr erfreut darüber, dass einige unserer Forderungen Eingang in den Vertrag gefunden haben. Zwar hätten wir uns gewünscht, dass der Einsatz gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend als eigenes politisches Handlungsfeld verstanden wird und dass daraus konkrete kurz-, mittel- und langfristige Handlungsaufträge abgeleitet werden. In dieser Form findet sich das Thema jedoch nicht im Koalitionsvertrag, aber es finden sich in verschiedenen Abschnitten Vorhaben, an denen wir ansetzen können. Als positiv bewerten wir es, dass folgender Satz im Koalitionsvertrag zu finden ist: „Gewalt jeglicher Art (auch seelische Gewalt), sexuellen Missbrauch und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden wir konsequent bekämpfen.“ Wichtig wird sein, wie diese Absicht und andere Vorhaben konkret gefüllt und umgesetzt werden.

Grundsätzlich bleiben wir dabei, dass der Schutz und die Unterstützung bei sexualisierter Gewalt ein Rechtsanspruch für alle Menschen werden muss, die sich in Deutschland aufhalten. Ein politisches Umdenken im Umgang mit geflüchteten Menschen halten wir für dringend notwendig.

Im Koalitionsvertrag finden sich folgende Abschnitte mit Vorhaben, die für das Arbeitsfeld Sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend relevant sind:

 

„Kinder und Jugendliche schützen und Familien unterstützen“

Zunächst haben sich die drei Parteien auf einen eigenen Abschnitt zur Stärkung von Kindern geeinigt, in dem u.a. die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vereinbart wurde. Zutreffend ist außerdem festgehalten worden, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz sich in seiner Grundausrichtung bewährt hat, aber weiterentwickelt werden muss. Ziel einer Veränderung soll ein wirksames Hilfesystem sein, das Familien stärkt und Kindern vor Gefährdungen schützt. Hier kann es einen Zielkonflikt geben, so dass es sehr auf die konkrete Gesetzesausgestaltung ankommen wird. Außerdem soll die enge Kooperation aller relevanten Akteur*innen einen stärkeren Stellenwert einnehmen. Im Vorfeld der Gesetzesinitiative wird ein breiter Dialog mit verschiedenen Akteur*innen stattfinden. Dies bedeutet für uns, dass wir uns in der kommenden Legislaturperiode auf eine Novellierung des SGB VIII einstellen können – so wie wir es auch gefordert haben. Im Prozess wird es auf eine breite Beteiligung ankommen, damit die Expertise aus der jahrzehntelangen Praxis der spezialisierten Fachberatungsstellen miteinfließen kann und wir uns für unsere inhaltlichen Forderungen wie z.B. ein Recht auf Beratung einsetzen können.

Für alle an familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Berufsgruppen ist eine kontinuierliche Fortbildung und interdisziplinäre Zusammenarbeit vorgesehen. Die begonnene Qualitätsentwicklung und – sicherung, gerade bei Gutachten, soll verbindlich ausgebaut werden. Liegt bei familiengerichtlichen Verfahren ein Hinweis auf (sexualisierte) Gewalt vor, muss zur Einschätzung der Gefährdungslage eine Stellungnahme von Fachleuten für Gewaltschutz und ggfs. der Rechtsmedizin eingeholt werden. Das Umgangsrecht dürfe nicht zuwider dem Gewaltschutz laufen. Für diese dringlichen Anliegen haben wir uns sehr eingesetzt und begrüßen die entsprechenden Absätze.

Im Bereich des Strafrechts soll ein konsequenteres Vorgehen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz erfolgen. Eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergrooming soll geschaffen werden. Schutzlücken sollen geschlossen werden. Eine Reformierung des Sexualstrafrechts u.a. beim Umgang mit sogenannten Missbrauchsdarstellungen ist aus unserer Sicht auf jeden Fall erforderlich. Auch beim Stichwort „kindgerechte Justiz“ sind unseres Erachtens weitere Reformschritte unerlässlich. Ein guter Anfang ist, dass die Parteien sich darauf geeinigt haben, zu prüfen wie kindliche Zeug*innen in Verfahren wegen sexualisierter Gewalt außerhalb des Gerichtssaals vernommen werden können und diese Vernehmung in den Sitzungssaal übertragen werden kann.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stelle des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und der Betroffenenrat verstetigt werden. Wir fragen uns jedoch, warum die wertvolle Arbeit der Aufarbeitungskommission nicht genannt ist, gehen aber davon aus, dass die Verstetigung ihrer Arbeit auch vorgesehen ist. Außerdem fordern wir, die Präventionsarbeit z.B. durch eine finanzielle Unterfütterung der Einführung von Schutzkonzepten im Rahmen eines Modellprogramms voranzutreiben.

Im Koalitionsvertrag steht auch, dass der Bund „weiterhin seiner Verantwortung gegenüber Betroffenen sexuellen Missbrauchs mit dem ,Fonds Sexueller Missbrauch‘ Rechnung tragen wird und darauf hinwirken [wird], dass die Länder ihren finanziellen Beitrag leisten“. So richtig es ist, endlich die finanzielle Beteiligung aller Länder zu erwirken, können wir aktuell noch nicht einschätzen, was das konkret bedeuten wird. Ursprünglich sollte der Fonds eine Übergangslösung sein und bis heute sind Betroffene oft mit sehr langen Bearbeitungszeiten konfrontiert. Die Debatte um Unterstützungs- und Entschädigungsleistungen für Betroffene werden wir aufmerksam beobachten. Wir fordern auf jeden Fall eine dauerhafte Lösung mit einer verbindlich geregelten Finanzierung, die sämtliche Betroffenengruppen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, berücksichtigt.

 

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder

Dem Gewaltschutz von Frauen und Kindern ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Positiv sehen wir, dass die Istanbul-Konvention umgesetzt werden soll, ein „Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern“ aufgelegt und die Hilfestrukturen verbessert werden sollen. Ein Runder Tisch von Bund, Ländern und Kommunen soll dazu tagen, wie ein bedarfsgerechter Ausbau und eine adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen aussehen kann. Außerdem sollen ein Investitions-, Innovations- und Sanierungsprogramm aufgelegt, Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Schulungen der Mitarbeiter*innen unterstützt und spezifische psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen sichergestellt werden

Anders als Frauenhäuser werden spezialisierte Fachberatungsstellen nicht explizit im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm benannt. Dabei zählen zu den ambulanten Hilfs- und Betreuungsangeboten auch spezialisierte Fachberatungsstellen. Wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen geht, werden wir versuchen, genau dies deutlich zu machen.  Fachberatungsstellen leisten unverzichtbare Arbeit in den Bereichen Aufarbeitung, Prävention und Intervention und diese Arbeit ist nicht nur in akuten Situationen erforderlich ist, sondern braucht eine mittel- und langfristige Perspektive. Obwohl dies so ist, wird die Arbeit von spezialisierten Fachberatungsstellen derzeit dadurch erschwert, dass sie keine dauerhafte Finanzierung haben und permanent um ihr Fortbestehen kämpfen müssen. Wir setzen uns für eine institutionelle und dauerhafte Finanzierung der vorhandenen Beratungsstrukturen und einen Ausbau des Beratungsnetzes ein. In dem Koalitionsvertrag wurde festgehalten, wie wichtig der Zugang zu Beratung ist. Wenn es um die konkrete Ausgestaltung geht, werden wir uns dafür einsetzen, das Recht auf Beratung für alle Betroffenengruppen gesetzlich festzuhalten. Dabei muss im Rahmen eines Aktionsprogramms berücksichtig werden, dass auch Männer, die als Kinder oder Jugendliche sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren, Zugang zu Beratung haben. Es müssen Angebote für bisher besonders unterversorgte Betroffenengruppen geschaffen werden, etwa für geflüchtete Menschen sowie Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen.

 

Opferschutz

Eine Informationskampagne soll Angebote der Opferhilfe und des Opferschutzes in der Öffentlichkeit bekannter machen, was zu begrüßen ist. Positiv ist auch, dass die Opferentschädigung neu geregelt wird, die Härteleistungen des Bundes signifikant erhöht werden sollen und die für die Betreuung der Betroffenen und die für die Abwicklung der Hilfeleistungen erforderlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Das betrifft das alte Opfer-Entschädigungs-Gesetz. Hier wird es sehr auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Betroffene sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend finden nur sehr selten Zugang zum derzeitigen Opferentschädigungsrecht. Dies sollte sich mit einem neuen Gesetz ändern. Zu entsprechenden notwendigen Änderungsbedarfen haben wir bereits Stellung genommen.

 

Gewaltschutz und Unterstützung auch für geflüchtete Menschen

Leider findet im Koalitionsvertrag keine Berücksichtigung, dass geflüchtete Menschen in besonderem Maße von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Gerade für diese Betroffenengruppen ist ein schneller Zugang zu Hilfen unerlässlich. Dieser ist in „Aufnahme, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER)“ nicht gewährleistet. Das Schaffen dieser Einrichtungen lehnen ab. Wenn der Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige mit subsidiärem Schutzstatus derart erschwert wird, setzt dies gewaltbetroffene Jugendliche einer schweren Belastungssituation aus. Dies sowie eine Obergrenze halten wir deshalb für eine falsche politische Richtungsentscheidung.

 

Die kommenden vier Jahre

In der laufenden Legislaturperiode sind konsequente Schritte zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend unerlässlich. Hierzu zählen u.a. die Sicherung und der Ausbau des Unterstützungssystems, ein zeitgemäßes Opferentschädigungsrecht und eine konsequente Sensibilisierung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Wir fordern, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zügig angegangen werden und werden uns dafür mit Nachdruck einsetzen. Dabei nehmen wir als BKSF Bezug auf die Expertise der spezialisierten Fachberatungsstellen im Bundesgebiet und stellen diese gern zur Verfügung.

Datenschutz | Impressum