Wir haben eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 20.11.2018 eingereicht und veröffentlichen diese hier.
Manches an dem Entwurf sehen wir positiv, vieles kritisch. Der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Aussage, die Situation von Betroffenen von sexualisierter Gewalt verbessern zu wollen, wird der aktuelle Arbeitsstand nicht gerecht ...