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Stellungnahmen

Hier finden Sie alle Stellungnahmen der BKSF in chronologischer Reihenfolge.

  • BKSF-Stellungnahme zu Eckpunkten für eine Kindschaftsrechtsreform

    Die BKSF nimmt Stellung zu den Eckpunkten für eine Reform des Kindschaftsrechts des Bundesjustizministeriums. Wir freuen uns sehr, dass mit der Reform gewaltbetroffene Eltern und ihre Kinder besser vor Gewalt geschützt werden sollen. Die Eckpunkte weisen jedoch einige Lücken in Bezug auf das Thema innerfamiliäre sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche auf ...
  • BKSF-Stellungnahme zu geplanter Senkung der Mindeststrafen in § 184b StGB

    Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 StGB“ hat die BKSF Stellung genommen. In dem Referentenentwurf des BMJ geht es um die Absenkung der Mindeststrafen bei Besitz, Erwerb und Verbreitung von sog. kinderpornographischen Inhalten. Wir erkennen grundsätzlich den Reformbedarf in der Ausgestaltung von § 184b StGB, sprechen uns aber gegen eine pauschale Absenkung der Mindeststrafe aus ...
  • BKSF nimmt Stellung zu geplanten Änderungen im Bundesmeldegesetz

    Als BKSF sprechen wir uns dafür aus, dass es für Betroffene sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend und für Mitarbeitende in spezialisierten Fachberatungsstellen erleichtert wird, eine Auskunftssperre zu erhalten, damit Täter*innen ihren Aufenthaltsort nicht ausfindig machen können. Unsere Stellungnahme ...
  • Stellungnahme zu Anpassungsänderungen im Rahmen des neuen SER

    Berlin, den 16. Mai 2023 - Zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches des Sozialgesetzbuches und weiterer Gesetze“ (Bearbeitungsstand: 28.04.2023) hat die BKSF Stellung genommen. Die Stellungnahme beschränkt sich auf kritische Aspekte des Gesetzentwurfs und rahmt diese in grundsätzliche Bemerkungen zum SER aus der Perspektive der Fachberatungsstellen, die Betroffenen in vielfältiger Weise beistehen ...
  • Anpassung des Strafrahmens beim § 184b StGB?

    Seit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder aus dem Jahr 2021 ist für den Besitz von „kinderpornographischem“ Material eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen. Damit ist die Handlung als Verbrechen eingestuft, was wir begrüßen. Seit dem Inkrafttreten hat diese Rechtsnorm in ...
  • Gemeinsame Stellungnahme zur Diskussion um organisierte sexualisierte und/oder rituelle Gewalt

    Stellungnahme der BKSF gemeinsam mit der DGfPI, dem bff und der BAG Forsa

    Berlin, den 11. April 2023 Zu der Debatte um organisierte sexualisierte und rituelle Gewalt haben wir zusammen mit den drei Verbänden DGfPI, bff und BAG Forsa eine Stellungnahme geschrieben. Klar ist für uns: Diskussionen über Einzelfälle dürfen nicht zu einem grundsätzlichen Infragestellen der Existenz von Gewaltformen führen und unter keinen Umständen die Reduzierung der Unterstützungsmöglichkeiten von Betroffenen zur Folge haben ...
  • Gemeinsame Stellungnahme der BAG Forsa und der BKSF zum Referentenentwurf des BMJ: Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

    Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Zwei verschiedene Akzente finden sich in der gemeinsamen Stellungnahme: Es wird begrüßt, dass in der Strafzumessung berücksichtigt werden soll, wenn Taten wegen des Geschlechts des Opfers oder dessen sexuelle Orientierung begangen wurden (§ 46 Abs. 2). Dies stellt unseres Erachtens eine erhebliche Verbesserung dar ...
  • BKSF-Stellungnahme zur Traumaambulanzverordnung

    Stellungnahme vom 6.7.2022

    Grundsätzlich begrüßt die BKSF ganz außerordentlich die Traumaambulamnzverordnung. In sieben Punkten schlägt die BKSF Verbesserungen durch folgende Änderungen vor: durch eine über "spätestens nach der zweiten Sitzung" (§ 2 TAV-E) hinausghehende Verschiebung der Antragspflicht für Leistungen; indem ...
  • Einschätzung neue Bundesregierung und der Koalitionsvertrag

    Das neue Parlament ist konstituiert, der Koalitionsvertrag unterzeichnet und die neue Bundesregierung im Amt. Das Ministerium, das die BKSF fördert, wird zukünftig von Anne Spiegel geleitet. Sie wird von den parlamentarischen Staatssekretär*innen Ekin Deligöz und Sven Lehmann und der Staatssekretärin Margit Gottstein unterstützt ...
  • Stellungnahme zum Kinderschutzgesetz in NRW

    (10.12.21) In Nordrhein-Westfalen liegt der Entwurf eines Kinderschutzgesetzes vor. Wir haben dazu Stellung genommen und fordern wichtige Ergänzungen ein, u.a. zur Einbindung spezialisierter Fachberatung bei sexualisierter Gewalt.
  • BKSF-Stellungnahme zur Traumaambulanzen-Verordnung

    (15.11.21) Im Rahmen der OEG-Novellierung wurde zum Beginn des Jahres 2021 ein Anspruch für Betroffene in Krisen auf Versorgung in einer Traumaambulanz geschaffen. Nun liegt dazu der Entwurf einer Verordnung vor. Zu diesem haben wir Stellung genommen und einzelne Verbesserungen angeregt.
  • Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – Forderungen der BKSF zur Bundestagswahl 2021

    (19.07.21) Sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend ist ein drängendes gesamtgesellschaftliches Problem. Das Thema ist in den letzten Jahren in Zusammenhang mit Fällen wie z.B. in Bergisch Gladbach, Lügde und Staufen in der Öffentlichkeit präsent gewesen. In der kommenden Legislaturperiode sollte sich der Gesetzgeber einer langfristigen Strategie der Bekämpfung sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend widmen ...
  • Neue Stellungnahme für Kinderschutz-Enquetekommission in Niedersachsen

    Von uns gibt es eine neue Stellungnahme, die wir bei der niedersächsischen Enquetekommission "Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern" eingereicht haben. Dabei beleuchten wir verschiedene Themen, die aus unserer Perspektive besonders wichtig sind, um sexualisierte Gewalt an Kindern zu verhindern.
  • Schriftliche Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“

    Die BKSF begrüßt sehr, dass der Gesetzgeber die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit einem Reformpaket verbessern möchte. Die Hürden und Belastungen für Betroffene sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend in Gerichtsverfahren sowie davor und danach sind erheblich. Wir sehen kritisch, dass viele Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf besteht, mit diesen Reformvorschlägen nicht neu geregelt werden.
  • BKSF Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG)

    Die BKSF hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG). Dabei haben wir betont: Der Umgang mit sexualisierter Gewalt bedarf spezialisierten Wissens und Erfahrung, die deshalb stets zum Schutze der Kinder und Jugendlichen hinzugezogen werden sollte. Außerdem war uns wichtig, dass KJSG aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen her zu denken und sie mit entsprechenden Rechten auszustatten.
  • BKSF Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG)

    Die BKSF hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) Stellung genommen. Dabei haben wir betont: Der Umgang mit sexualisierter Gewalt bedarf spezialisierten Wissens und Erfahrung, die deshalb stets zum Schutze der Kinder und Jugendlichen hinzugezogen werden sollte. Außerdem war uns wichtig, dass KJSG aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen her zu denken und sie mit entsprechenden Rechten auszustatten ...
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